Der Kandidat für den Vorsitz der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos, Philipp Türmer, hat die Leitanträge des SPD-Parteivorstandes für den Bundesparteitag als in Teilen mutlos kritisiert. “Die Abgrenzung von der Ampel und vom Kanzler war dringend überfällig, ich hätte mir aber in vielen Punkten mehr Mut gewünscht”, sagte er der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe).
“Den Fokus stärker auf Verteilungsgerechtigkeit zu legen, ist richtig.” Die Entlastung der breiten Bevölkerung und Belastung der Milliardäre und Superreichen sei ein wichtiger Schritt für mehr Verteilungsgerechtigkeit. Die Schuldenbremse als Investitionsbremse gehöre abgeschafft und nicht nur gelockert. “Ebenso wäre ein Bekenntnis zur Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro richtig gewesen. Wir Jusos werden auf dem Bundesparteitag für Änderungen kämpfen”, kündigte er an. “Ich erwarte von unserem neu zu wählenden Parteivorstand, dass er auf Worte Taten folgen lässt. Es braucht höhere Löhne, geringere Mieten und mehr Investitionen, um die soziale und wirtschaftliche Krise zu beenden”, sagte Türmer, der am Wochenende beim Juso-Bundeskongress für den Vorsitz kandidieren wird. “Das erfordert nicht nur Parteitagsbeschlüsse, sondern auch die Änderung der Regierungspolitik. Es wird Zeit, dass Olaf Scholz wieder daran erinnert wird, für welche Partei er angetreten ist”, so Türmer.
dts Nachrichtenagentur
