Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, wirft der Bundesregierung vor, sich durch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan erpressbar zu machen. “Die Ampel will unbedingt einen neuen Flüchtlingsdeal mit Erdogan nach dem Vorbild 2015 abschließen, ich glaube, das ist ein grundfalsches Verständnis von Politik”, sagte er dem Sender ntv mit Blick auf den geplanten Erdogan-Besuch in Deutschland am Freitag.
“Wir dürfen nicht noch mal die Kontrolle über unsere eigenen Grenzen an Erdogan outsourcen, nur weil wir Angst vor echter politischer Verantwortung haben. Das wäre ein riesen Fehler für die deutsche Politik.” Die Ampel lade ihn nur deshalb ein, weil sie sich erpressbar mache, indem sie sich eben von Erdogan abhängig mache. “Also wenn wir den Deal jetzt noch mal abschließen, machen wir uns politisch erpressbar, wir stärken finanziell Erdogan wieder mit Milliarden von Euro.” Winkel fordert von der Bundesregierung daher, Erdogan wieder auszuladen, und stellt sich damit auch gegen den eigenen Parteivorsitzenden Friedrich Merz: “Ich bin da anderer Auffassung als Friedrich Merz. Auch in der Union sagen ja viele, wir brauchen ein Migrationsabkommen mit der Türkei nach dem Vorbild 2015.” Er sei persönlich ganz anderer Auffassung: “Ich glaube, wir müssen unsere eigenen Grenzen selber kontrollieren können und können uns nicht von Despoten, schon gar nicht von Despoten wie Erdogan, abhängig machen.” Vor allem Erdogans Haltung in Bezug auf die Attacke der Hamas gegen Israel, bei der auch deutsche Staatsbürger getötet wurden, kritisiert Winkel mit scharfen Worten: “Er bezeichnet die Leute, die deutsche Staatsbürger enthaupten, als Freiheitskämpfer. Das weiß natürlich alles die Ampel, das weiß Olaf Scholz. Natürlich weiß er, dass das moralisch falsch ist, ihn einzuladen. Aber die Ampel glaubt eben, dass es politisch richtig ist, ihn einzuladen.” Erdogan sei “vor allen Dingen Islamist”.
Hinsichtlich der Migrationspolitik in Deutschland und Europa insgesamt warnt Winkel davor, dass die AfD immer stärkeren Zulauf bekommen könnte: “Die Menschen erwarten einen grundlegenden Wechsel in der Migrationspolitik. Und ich habe das Gefühl, dass die aktuelle Situation die letzte Chance für die demokratischen Parteien ist, das auf eine humane Art und Weise zu regeln, sonst beauftragt die Bevölkerung extreme Kräfte damit und dann will ich nicht wissen, was hier los ist.”
dts Nachrichtenagentur
