Die CDU will im Falle eines Sieges bei der nächsten Bundestagswahl das Bürgergeld wieder abschaffen. Im Entwurf des neuen Grundsatzprogramms sei eine entsprechende Forderung enthalten, schreibt die “Bild” in ihrer Montagausgabe unter Berufung auf “Parteikreise”.
Demnach soll die Sozialleistung in ihrer jetzigen Form beendet und durch ein anderes Modell ersetzt werden, das Erwerbsfähige nach einigen Monaten zur Aufnahme einer Arbeit verpflichten soll. Wie “Bild” weiter schreibt, soll die Bürgergeld-Abschaffung auch eines der zentralen Themen im nächsten Bundestagswahlkampf der CDU werden. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bestätigte der Zeitung, seine Partei wolle “das Bürgergeld in dieser Form wieder abschaffen und durch ein anderes Modell ersetzen”. Ziel müsse sein, dass arbeitsfähige Personen auch wirklich arbeiten müssten.
“Wir müssen die Anreize zur Jobaufnahme erhöhen”, sagte Linnemann zu “Bild”: “Jeder, der arbeiten kann und Sozialleistungen bezieht, muss nach spätestens sechs Monaten einen Job annehmen, ansonsten gemeinnützig arbeiten.”
dts Nachrichtenagentur
