Die CDU will im Falle eines Sieges bei der nächsten Bundestagswahl das Bürgergeld wieder abschaffen. Im Entwurf des neuen Grundsatzprogramms sei eine entsprechende Forderung enthalten, schreibt…
Wegen der angespannten Finanzlage sind 60 Prozent der deutschen Krankenhäuser nicht mehr in der Lage, die tariflich vereinbarten Weihnachtsgelder für ihre Beschäftigten aus den normalen Betriebseinnahmen…
Die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht erwartet einen Niedergang ihrer alten Partei. Für die aktuelle Politik der Parteiführung, für die auch die Europa-Spitzenkandidatin Carola Rackete stehe -…
Die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht spricht sich für einen höheren Mindestlohn, höhere Freibeträge und eine deutlich stärkere Besteuerung sehr hoher Einkommen und Vermögen aus. „14 Euro…
Die Bundestagsabgeordneten haben sich in der vergangenen Woche unter anderem mit den Ergebnissen der Bund-Länder-Runde im Kanzleramt beschäftigt. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sieht die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz…
Die FDP ist bereit, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie bis 2024 zu verlängern, wenn im Gegenzug die Ausgaben für das Bürgergeld sinken. Der „Bild“ (Montagausgabe)…
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hält am Aus eines vielbeachteten Programms zur Prävention gegen Judenhass und Rassismus fest. Ein Sprecher des Bundesfamilienministeriums bestätigte auf Anfrage am Sonntag,…
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat eine geplante Erhöhung des Etats für Militärhilfen an die Ukraine indirekt bestätigt. Darauf angesprochen sagte Pistorius am Sonntag in der ARD-Sendung…
In der ersten Sonntagabendpartie des 11. Bundesliga-Spieltags haben sich Werder Bremen und Eintracht Frankfurt mit einem 2:2 unentschieden getrennt. Marvin Ducksch, der sich in dieser Woche…
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch ist der Meinung, dass seine Partei auch mit weniger Abgeordneten im Bundestag eine schlagkräftige Oppositionsarbeit machen kann. „Wir haben eine wichtige Funktion als…
