Die Union will die Ampelkoalition durch einen Bundestagsantrag dazu drängen, die massiv gestiegenen Zinsen für den Studienkredit der staatlichen Förderbank KfW wieder deutlich zu senken. “Die Entwicklung des Zinssatzes des KfW-Studienkredites stürzt viele Studierende in existenzielle Nöte”, heißt es in dem Antrag, über den die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” in ihren Freitagausgaben berichten.
Aktuell seien die Darlehen bereits doppelt so teuer wie Immobilienkredite. Besonders hart treffe diese Entwicklung Studierende mit laufenden Kreditverträgen, da der Zinssatz bei diesem Darlehen variabel sei, wird in dem Antrag gewarnt. Viele Studierende, die die Verträge in der Niedrigzinsphase und im Zuge einer pandemiebedingten Notlage abgeschlossen hätten, gerieten nun in massive Schwierigkeiten “Diese Entwicklung verschärft die ohnehin durch gestiegene Lebensunterhaltungskosten schwierige Lage von Studierenden”, heißt es in dem Antrag. “Es kann nicht sein, dass die Zinspolitik einer staatlichen Förderbank dazu führt, dass Studierende sogar in die Privatinsolvenz getrieben werden”, sagte der bildungspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek (CDU), dem RND. Konkret fordert die Union, die Zinsen bei bestehenden Studiendarlehen jeweils auf den Wert bei Abschluss des Vertrags zu senken und für die gesamte Laufzeit festzuschreiben. Zudem müssten Notfallmechanismen geschaffen werden, um Privatinsolvenzen zu verhindern, forderte Jarzombek. Mehrkosten durch den Anstieg müssten vollständig erlassen werden, verlangte er. Finanziert werden soll die Entlastung nach Ansicht der Union aus dem Etat des Bildungsministeriums. Hier gebe es noch Spielräume in dreistelliger Millionenhöhe, weil im Haushalt veranschlagte Mittel für das Bafög in diesem Jahr voraussichtlich nicht vollständig abfließen würden, sagte Jarzombek. Die KfW hatte die Zinsen zum 1. Oktober von 7,82 auf 9,01 Prozent (effektiv) angehoben. Damit wurde ein neuer Höchststand erreicht. Im Oktober 2021 betrug der Zinssatz noch 3,83 Prozent, womit er sich innerhalb von zwei Jahren mehr als verdoppelt hat. In der Pandemie war der Kredit zeitweise sogar zinslos. Nach Angaben der bundeseigenen Bank wird der Studienkredit, bei dem maximal 650 Euro pro Monat für bis zu 14 Semester ausgezahlt werden, aktuell von rund 263.000 Menschen genutzt.
dts Nachrichtenagentur
