Der Leiter der Europaabteilung der Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl, Karl Kopp, warnt die Ampelkoalition vor einer Gleichbehandlung von Seenotrettern mit Schleusern. “Lebensrettung ist kein Verbrechen und keine Straftat”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.
Die geplante Verschärfung der Rechtslage müsse gestoppt werden: “Sie steht nicht im Einklang mit dem Völkerrecht.” Kopp vermutet, dass eine entsprechende Passage “von Hardlinern im Bundesinnenministerium” in den Gesetzentwurf der Ampelkoalition über die Erleichterung von Abschiebungen eingefügt worden sei. Offenbar scheine es “im aktuellen Überbietungswettbewerb” auf dem Gebiet der Flüchtlingspolitik “keinen Anstand mehr zu geben”. Das Bundesinnenministerium wurde sehr lange von Unionspolitikern geführt, der Beamtenapparat gilt als entsprechend konservativ.
Die “Süddeutsche Zeitung” hatte nach genauerer Prüfung des Gesetzentwurfes, der bereits im Oktober das Kabinett passierte, berichtet, Helfer im Mittelmeer, etwa von Sea-Watch oder Mission Lifeline, könnten künftig genauso kriminalisiert werden wie gewerbsmäßige Schleuser.
dts Nachrichtenagentur
