Das neue Bürgergeld verursacht nach einem Bericht von “Bild” (Freitagausgabe) deutlich höhere Ausgaben als von der Bundesregierung im Haushalt für das laufende Jahr eingeplant. Demnach benötigt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bis zu 2,1 Milliarden Euro mehr als im Etat vorgesehen.
Das geht laut “Bild” aus einem Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor. Demnach hat Heil “eine überplanmäßige Ausgabe” in Höhe von bis zu 2,1 Milliarden Euro beantragt, weil die Zahl der Bürgergeld-Bezieher gestiegen ist wegen der “deutlich eingetrübten wirtschaftlichen Lage”, zitiert die Zeitung aus dem zweiseitigen Schreiben. Die Bürgergeld-Ausgaben dürften damit in diesem Jahr auf insgesamt 25,9 Milliarden Euro steigen. Wie “Bild” weiter schreibt, benötigen die Bürgergeld-Bezieher offenbar auch mehr Leistungen. Die “Netto-Leistungen je Bedarfsgemeinschaft” hätten sich “im Vergleich zur Erwartung vom Herbst 2022 dynamischer entwickelt”, heißt es in dem Schreiben an den Haushaltsausschuss. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, befürchtet angesichts der Zahlen nun einen weiteren Anstieg der Bürgergeld-Ausgaben im Jahr 2024 auf mehr als 27 Milliarden Euro. Das wäre rund fünf Milliarden oder gut 22 Prozent mehr als noch im Jahr 2022 (Hartz IV). Zu “Bild” sagte Haase: “Die Steigerungen zeigen, dass dieses System falsche Anreize setzt. Zu viel Hängematte, zu wenig Fordern und Fördern. Diese Ausgabendynamik muss gebremst werden.”
dts Nachrichtenagentur
