Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht ein mögliches Verbot antisemitischer und radikal-islamistischer Demonstrationen skeptisch, stattdessen solle der Bund nach der Hamas und dem Netzwerk Samidoun weitere islamistische Organisationen verbieten. “Denn eine verbotene Organisation darf nicht mehr zu Demonstrationen aufrufen, darf ihre Symbole nicht mehr zeigen”, sagte Reul der FAZ (Donnerstagausgaben).
“Ich warne alle, sich an der falschen Stelle – also beim Thema Demonstrationsverbot – zu verkämpfen.” Das Versammlungsrecht und das Recht auf freie Meinungsäußerung seien wichtige Verfassungsgüter, sagte Reul weiter. “Auch Abwegiges, Abstruses und schwer Erträgliches ist davon gedeckt.” Sowohl Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) als auch Vertreter der CDU hatten zuletzt ein Verbot antisemitischer und radikal-islamistischer Demonstrationen gefordert.
Am vergangenen Freitag hatten Demonstranten in Essen nach Geschlechtern getrennt für ein Kalifat demonstriert. “Die Grenze ist da, wo gegen Gesetze verstoßen wird, jemand beleidigt oder verunglimpft wird, der Holocaust oder das Existenzrecht Israels geleugnet werden”, sagte Reul der FAZ. Islamisten wüssten aber oft sehr genau, Spielräume für sich zu nutzen. “Frau Faesers Daherreden hat keinerlei Sinn. Als Bundesinnenministerin sollte sie es besser wissen und lieber darüber nachdenken, welchen konkreten Beitrag sie leisten kann”, sagte Reul und forderte Feaser auf, “zu schauen, welche islamistischen Organisationen noch verboten werden können”.
Bei Versammlungen werde man sich im Regelfall darauf konzentrieren müssen, die Auflagen so zu gestalten, dass dafür gesorgt sei, dass Demonstrationen im Rahmen der deutschen Gesetze blieben. Er sei davon überzeugt, dass man mit sehr klar formulierten Auflagen viel steuern könne. “Das hat bei über 90 Pro-Palästina-Demonstrationen seit dem 7. Oktober in NRW bisher sehr gut geklappt”, sagte Reul der FAZ.
dts Nachrichtenagentur
