Grünen-Chefin Ricarda Lang zweifelt an dem Beschluss der Bund-Länder-Runde zu Asylverfahren in Transit- und Drittländern außerhalb der EU. “Ich kann mir nicht vorstellen, wie das rechtlich mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Genfer Flüchtlingskonvention vereinbar ist”, sagte Lang am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Sie könne sich ebenso wenig vorstellen, dass man einen Staat finden werde, in dem solche Verfahren praktisch umsetzbar wären.
Die Grünen-Chefin erteilte vor allem dem sogenannten “Ruanda-Modell”, in dem Geflüchtete für ihr Asylverfahren in Drittstaaten ausgeflogen werden, eine Absage: “Jeder Vorschlag, der geprüft wird und der am Ende umgesetzt wird, muss dem europäischen Recht entsprechen – und das tut das Ruanda-Modell klar nicht.” Lang äußerte zudem Zweifel an einer längeren Auszahlung der niedrigen Asylbewerberleistungen, auf die sich die MPK geeinigt hatte. Man werde sich dies rechtlich noch einmal anschauen, wichtig sei allerdings, dass man eine allgemeine Senkung der Bezüge verhindert habe. Insgesamt aber sei der beschlossene “Deutschland-Pakt Migration” eine gute Grundlage.
dts Nachrichtenagentur
