Die Migrationsexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Filiz Polat, hat sich strikt gegen Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union ausgesprochen und lehnt auch die zwischen Bund und Ländern in der Nacht auf Dienstag vereinbarte Prüfung solcher Verfahren ab. “Eine Prüfung von Asylverfahren in Drittstaaten wäre aus unserer Sicht nicht notwendig, sie sind nicht umsetzbar”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben).
“Deutschland hat hier darüber hinaus eine besondere historische Verantwortung im Hinblick auf Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit. Denn das individuelle Recht auf Asyl ist entstanden aus den bitteren Erfahrungen zweier Weltkriege und verankert in der Genfer Flüchtlingskonvention”, fügte Polat hinzu. Unter anderem Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte sich für eine solche Prüfung offen gezeigt, was in der Partei auf Kritik stößt.
dts Nachrichtenagentur
