Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht in der Begrenzung der Migration die zentrale Aufgabe der Bund-Länder-Runde im Kanzleramt. Dies sei wichtiger als die Frage der Finanzierung der Versorgung von Geflüchteten, sagte Wüst am Montag den Sendern RTL und ntv.
“Der zentrale Punkt ist heute nicht der letzte Euro, sondern der zentrale Punkt ist heute, dass wir irreguläre Migration beenden.” Die Hälfte der Menschen, die kämen, dürften gar nicht dauerhaft in Deutschland bleiben. “Da müssen wir ansetzen.” Die Zahlen der Ankommenden zeige, dass die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung nicht reichten.
Wüst forderte vor der Ministerpräsidentenkonferenz eine zügigere Bearbeitung der Asylbegehren von Menschen aus Ländern mit einer Anerkennungsquote von unter fünf Prozent. Es müssten die rechtlichen Rahmenbedingungen für schnellere Verfahren in den Ausländerbehörden geschaffen werden. “Dass Menschen hier nicht jahrelang bei uns sind, perspektivlos, und am Ende doch wieder das Land verlassen müssen.” Außerdem brauche es ein neues Migrationsabkommen zwischen der EU und der Türkei, so der NRW-Landeschef.
Asylverfahren sollten zudem schon in Transitländern außerhalb der EU durchgeführt werden. Wüst erneuerte die Forderung der Bundesländer nach einer Kopfpauschale von 10.500 Euro pro Geflüchtetem im Jahr, die der Bund den Ländern überweisen solle. Das Angebot des Bundes von 5.000 Euro reiche nicht aus. Die Kommunen gäben Milliardensummen für eine Aufgabe aus, die dem Bund zukomme.
“Allein der Bund kann dafür sorgen, dass weniger Menschen herkommen, die dauerhaft nicht bleiben – und deswegen muss er auch einen größeren Anteil der Kosten tragen”, so Wüst. Der NRW-Regierungschef sprach sich zudem dafür aus, die Leistungen für Asylbewerber in Deutschland zu senken: Es brauche eine Harmonisierung der Zahlungen in Europa, “und das heißt bezogen auf die deutschen Leistungen, dass sie runtergehen würden”, sagte Wüst im RTL/ntv-“Frühstart”. Es gebe viele Gründe, warum sich Geflüchtete vom ersten Ankunftsland in Europa auf die Reise nach Deutschland machten. “Ein Grund sind sicherlich auch die Leistungen, die bei uns höher sind als woanders.”
Das Existenzminimum müsse dabei selbstverständlich gewährleistet bleiben, “aber jenseits dessen, glaube ich, müssen wir reden”.
dts Nachrichtenagentur
