Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will mit finanziellen Prämien und anderen Privilegien versuchen, Tausende Soldaten der Bundeswehr für eine dauerhafte Stationierung in Litauen zu gewinnen. Wie aus einem internen Papier des Wehrressorts hervorgeht, über das der “Spiegel” berichtet, soll die von Pistorius angekündigte deutsche Kampfbrigade an der Nato-Ostflanke auf Freiwilligenbasis aufgestellt werden.
Die Personalabteilung skizziert in dem Papier einen Maßnahmenmix aus Auslandszuschlägen, regelmäßigen Reisen nach Deutschland, Schulen und Kitas vor Ort sowie Aufstiegsmöglichkeiten und einer Absenkung des Pensionsalters. Das Planungspapier gibt einen Vorgeschmack, wie aufwendig die Aufstellung der Brigade abseits der rein militärischen Aspekte wird. Anders als beim Afghanistan-Einsatz, wo die Soldaten rund 100 Euro steuerfrei pro Tag als Auslandszulage erhielten, wird der Verband “im Regelbetrieb” aufgestellt. Die attraktiven täglichen Zulagen werden nicht gezahlt.
In dem Papier zeigen die Planer auf, wie man den Soldaten den Einsatz trotzdem schmackhaft machen könnte: So könnte es zwei Arten von steuerfreien Auslandsdienstbezügen geben – einen etwas höheren für die Stationierung in Rukla, rund 100 Kilometer von der russischen Grenze entfernt, und einen etwas niedrigeren für den Dienst an anderen litauischen Standorten. Im internen Papier des Ministeriums finden sich dazu bereits Musterbeispiele. Aus der Tabelle geht hervor, dass eine Stationierung in Litauen finanziell durchaus attraktiv wäre, vor allem für die Offiziere. Doch selbst für die Mannschaftssoldaten könnte die Mission reizvoll sein; laut dem Papier kommen auf die Zuschläge noch ein Mietzuschuss und weitere Zahlungen wie Schulgeld.
Das Ministerium will überdies ein umfassendes Kita- und Schulangebot bereithalten, um genug Bundeswehrkräfte für den Einsatz gewinnen zu können. “Auslandsschulen der Bundeswehr sind für Angehörige mit Kindern ein wirkmächtiger Attraktor und ein entscheidendes Kriterium dafür, ob eine Versetzung und eine Familienmitnahme überhaupt in Betracht kommen”, heißt es in dem Papier. Die Bundeswehr soll zudem nicht nur für die Deutschlandbesuche der Soldaten aufkommen, sondern auch für die Heimurlaube ihrer Angehörigen. Den Planern im Wehrressort schwebt vor, dass die Truppe eigene Flugzeuge chartert, um besonders zum Start der Brigade eine Art Pendelverkehr möglich zu machen.
Partner der Soldaten sollen überdies ihren Job in Litauen nicht aufgeben müssen: Für sie sollen Arbeitsräume und Wlan bereitgestellt werden, damit sie im Homeoffice arbeiten können. Wer sich bereit erklärt, in Litauen seinen Dienst zu leisten, soll zudem mit einem attraktiven Jobangebot für die Zeit danach belohnt werden. Außerdem lockt ein früheres Pensionsalter – und zwar “um das Doppelte der in Litauen geleisteten Dienstzeit”. Ohne die Privilegien, so das Papier, sei die Mission kaum zu erfüllen.
“Die verschiedenen Attraktivitätsaspekte der Stationierung in Litauen müssen abgedeckt sein, um die Freiwilligkeit zu erhöhen”, heißt es in dem Papier. “Zusätzliche monetäre und nicht monetäre Anreize erhöhen die Akzeptanz einer Verwendung in Litauen”, analysieren die Planer.
dts Nachrichtenagentur