Bund und Länder haben am Abend ein Paket zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung beschlossen. “Es sind wahrscheinlich hundert Einzelregelungen, die hiermit verbunden sind”, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor Journalisten im Kanzleramt.
“Ob es nun um Autobahnen oder Zugtrassen geht, ob es um den Bau von Wohnungen, den Ausbau von Dachgeschossen oder das Aufstellen von Mobilfunkmasten geht.” Die geplanten Maßnahmen zum Abbau der Bürokratie seien eine Premiere in Deutschland. Der zweite große Schritt, der bevorstehe, seien Reformen im Gesundheitswesen, so der Kanzler. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) stimmte Scholz zu: “Wir sind in Deutschland zu kompliziert, deswegen dauert alles zu lange. Wir müssen einfacher werden, damit werden wir auch schneller und wir werden damit auch billiger, in vielerlei Hinsicht”, so Weil. Der Bereich der Infrastruktur sei dafür ein besonders geeignetes Beispiel. Häufig würden gerade zu “absurde” Verfahrensdauern dazu führen, dass ein eigentlich unscheinbares Projekt zu einer Aufgabe für Generationen auswachse, so der Ministerpräsident.
dts Nachrichtenagentur
