Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die Kritik von CDU-Chef Friedrich Merz an den bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen scharf zurückgewiesen. “Die Kritik von Friedrich Merz läuft für mich ins Leere, sie ist nicht lösungsorientiert, sondern offensichtlich parteitaktisch”, sagte Dreyer dem “Handelsblatt” (Montagsausgabe).
“Das ist der Lage nicht angemessen.” Merz hatte zuletzt die Maßnahmen der Ampelkoalition zur Migration, darunter das Abschiebepaket und die leichtere Arbeitsaufnahme für Asylbewerber, als nur “kleine Retuschen” am bestehenden Recht kritisiert. Dreyer erinnerte Merz daran, dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) angesichts des politisch heiklen Themas Migration einen Schulterschluss von Bund, Ländern, Kommunen und oppositioneller Union anstrebe: “Im September bereits hatte der Bundeskanzler für einen parteiübergreifenden Deutschlandpakt geworben, um die große Herausforderung gemeinsam zu gestalten”, sagte die SPD-Politikerin. “Das Angebot hat der Kanzler auch CDU-Chef Merz gemacht.”
Dreyer bekräftigte zugleich die Forderung der Länder nach deutlich mehr Geld für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen. Sie verwies auf einen Beschluss der Ministerpräsidenten im Oktober. Die Regierungschefs hätten sich parteiübergreifend “auf ein sehr weitreichendes Maßnahmenpaket zur Regulierung und Finanzierung der Flüchtlingsbewegung in Deutschland konstruktiv und lösungsorientiert verständigt”, sagte Dreyer. Auch Bodo Ramelow, Ministerpräsident in Thüringen, drängt auf eine Lösung.
“Die kommunale Finanzsituation in Sachen Flüchtlingsunterbringung muss zügig und nachhaltig geklärt werden”, sagte der Linken-Politiker dem “Handelsblatt”. Wichtig sei “Verlässlichkeit”. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann fordert derweil langfristige Planungssicherheit bei der Aufteilung der Flüchtlingskosten: “Insbesondere unsere Kommunen leisten bei der Aufnahme, der Unterbringung und der Integration geflüchteter Menschen Unschätzbares”, sagte Haßelmann der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Hier sind Bund und Länder in der Verantwortung, die Städte und Gemeinden zu unterstützen.”
Sie hob dabei besonders die Verantwortung des Bundes hervor: “Deshalb brauchen wir eine dauerhafte und strukturelle Finanzierung auch durch den Bund. Damit wird langfristig Planungssicherheit gewährleistet.” Ein “atmender Finanzierungsdeckel”, der die Kommunen in die Lage versetze, kurzfristig zu reagieren, sei nötig, sagte die Grünen-Politikerin. “Das heißt, wenn mehr geflüchtete Menschen von einer Kommune versorgt werden, müssen diese sich drauf verlassen können, auch entsprechend Unterstützung zu erhalten”, so Haßelmann weiter.
dts Nachrichtenagentur
