SPD-Verkehrspolitiker richten vor der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen Appell zum 49-Euro-Ticket an Bund und Länder. In dem zweiseitigen Papier, über das der “Spiegel” berichtet, fordern die Sozialdemokraten, “das Deutschlandticket als Erfolgsprojekt fortzusetzen”.
Eine politische Entscheidung zur Finanzierung sei “dringend erforderlich”. Die MPK am Montag sei “der spätestens mögliche Zeitpunkt dafür”. Bund und Länder müssten sich über den Finanzrahmen verständigen, fordern die sieben Unterzeichner des Papiers, darunter Niedersachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister Olaf Lies, sein sächsischer Kollege Martin Dulig sowie der Vizechef der Bundestagsfraktion, Detlef Müller, und die verkehrspolitische Sprecherin Isabel Cademartori. “Die Beendigung des Deutschlandtickets ist für uns keine Option”, schreiben sie.
“Die Auswirkungen auf die Glaubwürdigkeit von Politik und die Attraktivität des ÖPNV wären verheerend.” Derzeit klaffe zwischen dem bisher beschlossenen Finanzrahmen von drei Milliarden Euro und den Kosten eine große Lücke. Letztere werden für 2024 auf 4,1 Milliarden Euro beziffert und für 2025 auf 4,6 Milliarden Euro. Die Autoren fordern Bund und Länder auf, sich das zusätzliche Finanzierungsrisiko zu teilen, um einen Ticketpreis von 49 Euro beizubehalten.
Werde der Finanzrahmen nicht ausgeweitet und nicht einmal der Übertragung der Restmittel von 2023 zugestimmt, müsse der Ticketpreis zum 1. Mai 2024 auf 64 Euro steigen, warnen die Sozialdemokraten. Damit würde das Ticket unattraktiver und drohe sein Potenzial von 13 Millionen Kunden zu verpassen.
dts Nachrichtenagentur
