Angesichts zunehmender islamistischer und antisemitischer Proteste in Deutschland fordert der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki, die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts neu zu verhandeln. Das berichtet die “Bild” (Freitagsausgabe).
Demnach sieht Kubicki vor allem die automatische deutsche Staatsbürgerschaft für Kinder von Migranten mit Aufenthaltstitel kritisch. “Diese vom Kabinett beschlossene Regelung geht zurück auf den Koalitionsvertrag, der allerdings mittlerweile aus einer ganz anderen Zeit stammt”, sagte Kubicki der Zeitung. “Wir haben in den vergangenen Wochen viel über importierten Islamismus und Antisemitismus gesprochen und dies als massives Problem für die deutsche Gesellschaft definiert. Mit einer entsprechenden automatischen Einbürgerung bei Geburt in Deutschland wird dieses Problem nicht kleiner, sondern mutmaßlich nicht mehr zu bewältigen sein.”
Kubicki fordert die Grünen auf, sich nicht gegen eine Neuverhandlung des Gesetzes zu stellen und drohte eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrages an. “Wir werden die Grünen an den markigen Feststellungen ihrer Spitzenkräfte Ricarda Lang, Winfried Kretschmann und Robert Habeck messen, die selbst einen Paradigmenwechsel in der Migrations- und Integrationspolitik lauthals angekündigt haben. Folgt die grüne Partei ihren Führungspersönlichkeiten in dieser Frage nicht, müssen wir möglicherweise die Grundlagen dieser Koalition neu ausloten”, sagte der FDP-Vize.
dts Nachrichtenagentur
