Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, weist die Vorwürfe einiger Landesinnenminister zurück, die Kommunikation des Bundesinnenministeriums mit den Bundesländern bei der Umsetzung des Vereinsverbots von Hamas und Samidoun sei unzureichend gewesen. Die Bundesländer hätten ja schon frühzeitig gewusst, dass ein solches Verbot kommen werde, sagte er am Freitag dem TV-Sender “Welt”.
“Der Bundeskanzler hat ja in der Plenardebatte schon angekündigt, dass ein Samidoun-Verbot kommen soll”, so Klein weiter. “Ich bin ganz sicher, dass die Länder das auch entsprechend kommuniziert bekamen.” Was noch an notwendigen Schritten fehle, müsse man eben “jetzt nachholen”. Außerdem hätten die Länder bereits in der Vergangenheit bewiesen, dass sie mit Vereinsverboten gut umgehen könnten, so Klein.
“Die Länder sind ja eigentlich erfahren, das muss man ja auch mal sagen, im Umsetzen dieser Verbote: Vor zwei Jahren wurde die Hisbollah verboten vom damaligen Innenminister Seehofer und das hat ja auch sehr gut geklappt. Analog sollte das hier auch so gehen.” Klein, dessen Amt im Bundesinnenministerium angesiedelt ist, räumte allerdings ein, dass es bei der Umsetzung von Vereinsverboten sehr wohl auf eine gute Zusammenarbeit mit den Ländern ankomme. Das beginne schon bei der Vorbereitung von Vereinsverboten, damit diese später auch gerichtsfest seien: “Das muss gut vorbereitet werden; der Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt vor allem sind hier gefordert, zusammen mit der Abteilung öffentliche Sicherheit des Innenministeriums. Die müssen zusammenwirken, natürlich dann auch mit den Ländern, die ja das Verbot umsetzen müssen.”
Dennoch sei er froh, dass das Verbot nun endlich da sei. “Besser spät als nie”, so Klein. Am Ende werde das auch den Bundesländern helfen: “Die Länder werden sehr stark davon profitieren, insbesondere natürlich die Landespolizeibehörden.”
Unter anderem hatten sich NRW-Innenminister Herbert Reul und Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (beide CDU) darüber beklagt, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Länder nicht informiert habe und durch ausbleibende Razzien nun Beweismittel verloren gehen könnten.
dts Nachrichtenagentur
