Die Grünen fordern die Union auf, ihre Positionen hinsichtlich der Begrenzung der Zuwanderung zu überdenken. Die letzten Vorschläge der Union zeigten, “dass sie eher Recht und Ordnung umgehen will, um die Debatte zu verschärfen und sich über markige aber nicht zielführende Überschriften zu profilieren”, sagte Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe).
“Das kann nicht der Kurs der Ampel sein.” Mit Blick auf das an diesem Freitag geplante Treffen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) zur Migrationspolitik sagte die Grünen-Politikerin, es wäre “sicherlich gut, wenn der Kanzler die Union für einen Kurs gewinnen kann, der in der Migrationspolitik Humanität und Ordnung verbindet”. Merz hatte beim ersten Treffen mit dem Kanzler vor drei Wochen 26 Forderungen zur Begrenzung der Migration vorgelegt.
dts Nachrichtenagentur
