Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), hat eine Verwaltungsreform zur Erleichterung von Abschiebungen vorgeschlagen. “Nötig wären zusätzliche zentrale Ausländerbehörden, die regional die kommunalen Ausländerbehörden entlasten”, sagte Stamp der “Welt” (Donnerstagausgaben).
“Sie könnten direkt auf höchstem digitalen Standard eingerichtet werden und die kleineren kommunalen Ausländerbehörden sowohl bei Rückkehrmanagement und Abschiebung als auch bei der Fachkräfteeinwanderung massiv entlasten.” Der FDP-Politiker, der zuvor unter anderem Minister für Flüchtlinge und Integration in Nordrhein-Westfalen war, begründete seinen Vorstoß mit der zunehmenden Überforderung der kommunalen Behörden aufgrund der wachsenden Zahlen von Zuwanderern. “Als Landesminister habe ich erlebt, dass viele der kommunalen Ausländerbehörden überlastet sind, schon seit Jahren”, sagte Stamp. “Zur Bewältigung der Covid-Pandemie wurden weitere Mitarbeiter abgezogen, das hat teilweise zu einer personellen Ausblutung vor Ort geführt. So können die Kommunen die Herausforderungen durch die zunehmende Zahl der Zuwanderer nicht mehr bewältigen.”
Pläne für eine Zentralisierung von Behörden in Migrationsangelegenheiten, wie es sie in Teilen der Union gibt, lehnt Stamp ab: “Die Idee, eine einzige zentrale Ausländerbehörde auf Ebene des Bundes zu schaffen, geht zu weit.” Dafür müssten das System und die Verwaltung, die mit Ausländerangelegenheiten befasst sei, grundlegend reformiert werden. “Dafür ist aus meiner Sicht derzeit nicht der richtige Zeitpunkt, da die Behörden handlungsfähig bleiben müssen”, so Stamp.
“Daher schlage ich diese regionalen Behörden vor, die den laufenden Betrieb nicht stören, sondern ihn entlasten und beschleunigen würden.”
dts Nachrichtenagentur
