Der Vorsitzende der Linken, Martin Schirdewan, erwägt eine Klage gegen die Abgeordneten der Linksfraktion, die mit Sahra Wagenknecht eine neue Partei gründen wollen. “Was juristisch auf jeden Fall bestehen bleibt, ist die Verpflichtung, der Partei die zustehenden Mandatsträgerabgaben zu bezahlen”, sagte Schirdewan dem “Spiegel”.
Man werde “die Mandatsträgerabgaben notfalls einklagen.” Sahra Wagenknecht sei fast drei Jahrzehnte “über das Ticket der Linken” in der Öffentlichkeit bekannt geworden, so Schirdewan. “Die Abgeordneten, die gehen, sind allein über die Landeslisten der Linken ins Parlament gekommen und nehmen sich nun plötzlich sehr wichtig. Der Anstand hätte es geboten, dass sie ihre Mandate zurückgeben, so dass Nachrücker ins Parlament einziehen”, sagte der Parteivorsitzende.
“Damit würde unsere Fraktion erhalten bleiben.” Schirdewan kritisierte zudem die Migrationspolitik der Ampelregierung scharf. “Als Linke treten wir nicht nach unten, sondern stehen für eine Politik der Solidarität, die universelles Menschenrecht anerkennt und damit auch das individuelle Recht auf Asyl verteidigt. Daran scheiterte zuletzt die Europäische Union und daran scheitert auch die Bundesregierung”, sagte er.
“Gesetzt wird auf Abschottung, Abschreckung, Abschiebung und die Kriminalisierung der Menschen, die zu uns fliehen. Das ist unmenschliche Symbolpolitik, die in den Kommunen niemandem hilft.” Schirdewan forderte, die Arbeitsmöglichkeiten von Asylbewerbern deutlich zu erhöhen. “Wir bräuchten jedes Jahr 400.000 zusätzliche Menschen, um den Fachkräftebedarf zu bewältigen. In den nächsten Jahren gehen die geburtenstarken Jahrgänge in Rente – und Deutschland diskutiert darüber, wie wir Menschen abschieben sollen”, so der Linkenchef.
“Das ist absurd.”
dts Nachrichtenagentur
