Die Jusos wollen auf ihrem Bundeskongress vom 17. bis 19. November die Forderung nach einem Grunderbe von 60.000 Euro für alle über 18-Jährigen im Land beschließen. Das sagte die stellvertretende Bundesvorsitzende der Nachwuchsorganisation der SPD, Sarah Mohamed, dem “Tagesspiegel”: “Die Idee einer Gesellschaft, in der Arbeit die treibende Kraft für Wohlstand ist, verkommt mit dem aktuellen System zur Legende. Ein Grunderbe, mit weiteren Maßnahmen flankiert, kann dabei helfen, diesen Teufelskreis zu durchbrechen.”
Laut einem Antrag des Bundesvorstands der Jusos, über den der “Tagesspiegel” berichtet, soll dieses Grunderbe nur an den Wohnsitz in Deutschland gekoppelt sein und unabhängig vom Aufenthaltsstatus ausgezahlt werden. Als Begründung führen die Jusos die massive Vermögensungleichheit in Deutschland an. Durch zu geringe Erbschaftssteuern bleibe immer mehr Vermögen in einzelnen Familien, sagte Mohamed der Zeitung.
“Viele andere leben von Monat zu Monat und sind schon froh, wenn die Reparatur einer kaputten Waschmaschine sie nicht im nächsten Monat hungern lässt.” Laut “Tagesspiegel” wird auf dem Bundeskongress mit einer breiten Mehrheit für den Antrag gerechnet. Die Kosten dafür betragen nach Rechnung des Verbands 45 Milliarden Euro. Die Jusos fordern zur Finanzierung eine Erbschaftssteuer von zehn Prozent ab einem Freibetrag von einer Million Euro.
Der Steuersatz soll progressiv ausgestaltet sein, sodass die zweite Million mit 20 Prozent besteuert würde, die dritte Million mit 30 Prozent, und ab der neunten Million ein Spitzensteuersatz von 90 Prozent griffe. Zur Finanzierung heißt es im Antrag: “Hierfür müssen nicht einmal 15 Prozent der rund 400 Milliarden Euro, die jährlich leistungslos vererbt werden, durch die Erbschaftsteuer eingenommen und umverteilt werden.” Die Idee eines Grunderbes ist dabei längst über den Status einer Debatte auf einem Kongress der Jungsozialisten hinausgewachsen. Selbst im Bundeskanzleramt findet sich mit dem Ostbeauftragten Carsten Schneider ein Unterstützer des Konzeptes.
Der SPD-Politiker hatte sich im Oktober zum Tag der Deutschen Einheit ein Grunderbe von 20.000 Euro für alle 18-Jährigen in Deutschland ausgesprochen. Die SPD Mecklenburg-Vorpommern will das Thema auch beim SPD-Bundesparteitag im Dezember debattieren. Das Modell des Grunderbes war schon 2021 vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) entwickelt worden. Den Wirtschaftsforschern zufolge könnte die Maßnahme je nach Ausgestaltung den Gini-Koeffizienten – also das Maß der ökonomischen Ungleichheit im Land – um fünf bis sieben Prozent senken.
In kaum einem anderen Land der Eurozone ist die Vermögensungleichheit so groß wie in Deutschland. Nur in Österreich sind die Verhältnisse ähnlich ungleich.
dts Nachrichtenagentur
