FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann spricht sich für strengere Regeln bei Hilfszahlungen an die Palästinenser aus. „Wir haben gesagt, die Gelder müssen gestoppt werden“, sagte sie dem „Spiegel“.…
Innerhalb der SPD werden die Rufe nach einer schärferen Migrationspolitik lauter. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) brachte eine bundeseinheitliche Geldkarte anstatt der üblichen Bargeldzahlungen für Geflüchtete…
Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat die Inflationsrate für den Monat September 2023 mit +4,5 Prozent bestätigt. Ende des Monats war bereits eine entsprechende Schätzung veröffentlicht worden.…
Führende Vertreter der kommunalen Spitzenverbände sehen im starken Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen den Auftrag an die Politik für eine andere…
Der Deutsche Städtetag fordert eine langfristige Finanzierungslösung für die Versorgung von Flüchtlingen. „Bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler muss es eine verbindliche Einigung auf ein…
Im Westen Afghanistans hat sich am Mittwoch erneut ein Erdbeben mittlerer Stärke ereignet. Das Beben der Stärke 6,3 ereignete sich um 5:11 Uhr Ortszeit (2:41 Uhr…
Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) warnt vor einer Überforderung der Städte und Gemeinden durch den Flüchtlingszuzug. „Unsere Länder und Kommunen sind an der Belastungsgrenze, in Teilen…
Nach dem Großangriff der radikal-islamistischen Hamas auf mehrere Ziele in Israel steigt die Zahl der Toten auf beiden Seiten weiter an. Israel meldet mittlerweile mindestens 1.200…
Aus der CDU ist die Forderung an die Bundesregierung laut geworden, das im Koalitionsvertrag vorgesehene Klimageld schnell umzusetzen. „Fast zwei Jahre nach der Bundestagswahl fehlt noch…
Nach den Angriffen von Kämpfern der Hamas auf Israel hat die Linkspartei von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Aufkündigung des Gas-Abkommens mit Katar verlangt. „Das Emirat…
