Der Bundesnachrichtendienst (BND) geht offenbar davon aus, dass die Hamas selbst überrascht ist, wie empfindlich sie Israel mit ihren Terror-Angriffen getroffen haben. Das berichtet „Business Insider“…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Einigung der Ampel-Koalition auf einen erleichterten Zugang für Asylsuchende in den Arbeitsmarkt und ein härteres Durchgreifen bei Rückführungen begrüßt. „Wir…
Angesichts der von der Bundesregierung gesenkten Konjunkturprognose bietet Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) der Ampelkoalition einen Pakt für Wirtschaftspolitik an. „Wie bei der Migration sind wir bereit,…
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Oppositionsführer Benny Gantz haben sich auf die Bildung einer „Notstandsregierung der nationalen Einheit“ geeinigt. Das berichten israelische Medien übereinstimmend. Demnach sollen…
Wegen Differenzen bei der Asylpolitik gibt es derzeit noch keine Einigung zwischen den 16 Bundesländern auf eine gemeinsame Beschlussvorlage für die Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag und Freitag…
Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwoch ein mutmaßliches IS-Mitglied durch Beamte des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen in Wuppertal festnehmen lassen. Der irakische Staatsangehörige sei der Mitgliedschaft in einer ausländischen…
Verdi fordert in den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder 10,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 500 Euro mehr monatlich. „Die Erwartungshaltung der Beschäftigten ist hoch“,…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Migration nach Deutschland „begrenzt“ werden soll. Als ein „wesentlicher Schritt“ zur Begrenzung irregulärer…
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, fordert ein Verbot aller Organisationen, die in Deutschland und im Ausland eindeutige Verbindungen zu Gruppierungen wie…
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will am Freitag offenbar mit CDU-Chef Friedrich Merz sowie den Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) und Stephan Weil (SPD) zu einem Treffen im…
Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr wie erwartet deutlich nach unten korrigiert. Laut der am Mittwoch vorgestellten Herbstprojektion schrumpft die deutsche Volkswirtschaft im…
Die FDP-Bundestagsfraktion will die Freigabe deutscher Finanzmittel für Organisationen in den Palästinensergebieten künftig an ein klares Bekenntnis zu Israel knüpfen. Alle Empfänger müssten sich dazu verpflichten,…
