Monat: Oktober 2023
Angesichts der laufenden Beratungen der Länderchefs über die Asylpolitik fordert CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt von der Bundesregierung eine vollständige Übernahme der Flüchtlingskosten. „Die Ampel muss die Kosten…
Die Unionsfraktionsführung hat sich von CDU-Politiker Christoph Ploß nach dessen Äußerungen zur Wahl eines AfD-Bundestagsvizepräsidenten distanziert. „Bundestagsvizepräsidenten werden in freier und geheimer Wahl vom Bundestag gewählt,…
Der europäischen Industrie bleibt die Wiedereinführung von Zöllen auf Stahl- und Aluminiumexporte in die USA voraussichtlich erspart. Die Verhandler der EU-Kommission und der US-Regierung seien sich…
Die Börse in Frankfurt ist am Donnerstag nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag weiter zugelegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Dax mit rund 15.565…
Der Emir von Katar, Tamim bin Hamad Al Thani, ist am Donnerstagmittag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt empfangen worden. Bei dem Termin sollen nach…
Die Welt kommt bei der Reduzierung des Hungers seit 2015 offenbar kaum noch voran. Trotz vieler politischer Zusagen und internationalen Konferenzen sei seither immer noch keine…
Die Polizei in Deutschland hat im vergangenen Jahr etwas weniger Ermittlungen gegen organisierte kriminelle Gruppierungen geführt als im Vorjahr. Das geht aus dem Bundeslagebild Organisierte Kriminalität…
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Lage in Israel und zu pro-palästinensischen Demonstrationen in…
Anlässlich des Besuchs des Emirs von Katar, Scheich Tamim bin Hamad Al Thani, in Berlin fordert die FDP von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), den deutschen Gas-Bezug…
Kurz vor Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz in Frankfurt am Main erhöhen auch die Städte den Druck auf die Bundesregierung, mehr Geld für die Unterbringung und Versorgung von…
Die SPD weist die Forderungen aus der Union zurück, der AfD unter bestimmten Umständen einen Posten im Bundestagspräsidium zuzugestehen. „Wieder einmal übernimmt die CDU alle Argumente…
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), sieht die Gefahr einer Ausbreitung des Krieges im Nahen Osten. Das Geld für die Hamas komme aus Katar…
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