Der Plan der 16 Ministerpräsidenten, die Asylverfahren von Antragstellern aus Ländern mit einer Anerkennungsquote bis zu fünf Prozent künftig auch ohne eine Ausweitung der Liste sicherer…
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach den Angriffen von Kämpfern der Hamas auf Israel am Dienstag als erster Regierungschef dem Land einen Solidaritätsbesuch abgestattet. Die Sicherheit…
Nach dem Anschlag auf zwei schwedische Fußballfans in Brüssel durch einen mutmaßlichen Extremisten aus Tunesien drängt der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), auf eine…
Am Dienstag hat der Dax geringfügig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.252 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum…
Die Jusos und die Jugendorganisation der palästinensischen Fatah gehen künftig getrennte Wege. „Die Verurteilung von Gewalt und Terror war und wird immer die Grundlage unserer politischen…
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich aus Gründen der Solidarität mit Israel und der inneren Sicherheit gegen die Aufnahme von Hamas-Sympathisanten als Flüchtlinge in Deutschland ausgesprochen. „Wenn…
Die FDP-Fraktion im Bundestag will den Elterngeldanspruch für Paare von bis zu 14 auf grundsätzlich nur noch zwölf Monate zusammenstreichen, und zwar für alle Einkommensgruppen. Das…
Die Bundeswehr soll Spezialkräfte nach Zypern entsandt haben, um eine militärische Evakuierung aus Israel notfalls zu begleiten und abzusichern. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben) unter…
Trotz der Niederlage bei der Landtagswahl will Bayerns FDP-Chef Martin Hagen sich beim Landesparteitag im November erneut um den Parteivorsitz bewerben – gemeinsam mit einer Frau.…
Die FDP hat die Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz nach Israel und Ägypten begrüßt. „Scholz` Reise ist ein starker Ausdruck der Solidarität mit Israel und ein…
Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD), die derzeit auch Vorsitzende der Innenministerkonferenz ist, hat nach dem Anschlag von Brüssel keine Hinweise auf eine erhöhte Gefahrenlage in…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Belgien nach dem Anschlag in Brüssel mit zwei Toten die Unterstützung Deutschlands zugesagt. „Wir verurteilen diese brutale Tat auf das Schärfste“,…
