Der Ostsee droht die schwerste Sturmflut seit Jahrzehnten. Das Bundesamt für Seeschifffahrt (BSH) erwartet bis Freitagabend und in der Nacht in der Kieler Bucht Wasserstände bis…
Der Bundesrechnungshof stellt die Wirksamkeit der von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplanten sogenannten „Klimaschutz-Investitionsprämie“ infrage. Es gebe „erhebliche Schwachpunkte der gesetzlichen Ausgestaltung“, heißt es in einem…
Bayern und Hamburg setzen sich für einen besseren Schutz vor Stalking mittels Bluetooth-Trackern ein. Einen entsprechenden Antrag wollen die beiden Bundesländer bei der Herbstkonferenz der Justizminister…
Israels ehemaliger Ministerpräsident Ehud Barak gibt seinem Nachfolger Benjamin Netanjahu eine Mitschuld am Terroranschlag der Hamas. „Netanjahu trägt persönlich die Verantwortung für das größte Versagen in…
Das Bundesverkehrsministerium hat bislang bereits fast 30 Millionen Euro Kosten für den Rechtsstreit um die gescheiterte Pkw-Maut bezahlt. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums an…
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat nach der Gewalt bei propalästinensischen Demonstrationen an alle gesellschaftlichen Gruppen appelliert, die Lage nicht weiter anzuheizen und auf Mäßigung statt…
Thomas Lutze, der kürzlich von der Linken in die SPD-Fraktion gewechselt ist, prognostiziert ein baldiges Ende der Linksfraktion im Bundestag. „Ich glaube, dass sich die Linksfraktion…
Die Klimaschutzaktivistin Greta Thunberg stellt sich im Krieg zwischen Israel und seinen Nachbarn klar hinter die Palästinenser. Auf ihrem Instagram-Account mit fast 15 Millionen Followern veröffentlichte…
Der Krisenstab hat eine Ausreiseaufforderung für den Libanon beschlossen. Dies geschehe „aufgrund der öffentlichen Reaktionen im Libanon auf die jüngsten Ereignisse in Gaza“, wie das Verteidigungsministerium…
