US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat eine weitere Verstärkung der militärischen Präsenz im Nahen Osten angekündigt. So sollen in Reaktion auf die jüngste Eskalation zusätzliche Verteidigungssysteme in die…
Nachdem der von Ägypten einberufene Nahost-Gipfel ohne belastbare Ergebnisse geendet ist, hat UN-Generalsekretär António Guterres erneut auf die Bedeutung einer Zweistaatenlösung für einen nachhaltigen Frieden verwiesen.…
Spitzenpolitiker vieler Parteien haben zur Teilnahme an der Kundgebung eines breiten Bündnisses gegen Antisemitismus am Sonntag in Berlin aufgerufen – Hauptredner ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Die…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zieht nach den ersten Tagen der stationären Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien, der Schweiz und Österreich eine positive Bilanz. Man verfolge die skrupellosen…
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kündigt an, dass Eltern künftig leichter Kinderkrankengeld beantragen können. „Wir setzen durch, dass Eltern nicht mehr am ersten Tag, an dem das…
In der Schweiz wird heute ein neues Parlament gewählt. Dabei werden die 200 Mandate des Nationalrates sowie 45 der 46 Mitglieder des Ständerates der Schweiz neu…
Der Staat Katar hat Vorwürfe zurückgewiesen, er finanziere die palästinensische Terrororganisation Hamas in Gaza. „Diese Anschuldigungen sind offenkundig falsch“, sagte Majed Al-Ansari, Berater des Außenministers und…
Die jüngsten Äußerungen von Kanzler Olaf Scholz mit Blick auf eine verstärkte Abschiebung abgelehnter Asylbewerber stoßen innerhalb der SPD-Führung auf Widerspruch. „Wir als SPD dürfen beim…
Der Deutsche Richterbund hat die Notwendigkeit schneller Strafverfahren im Fall der zahlreichen Straftaten im Zusammenhang mit den Protesten zum Nahost-Konflikt betont. „Es ist wichtig, dass eine…
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung Felix Klein warnt vor Judenhass bereits in Grundschulen und Kindergärten. Schon Kinder würden Pro-Palästina- und Hass-Parolen gegen Israel verbreiten, sagte Klein der…
