Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) 26 Maßnahmen zur Begrenzung der Migration zur Bedingung für die Zustimmung zu einem „Deutschland-Pakt“ gemacht. „Es ist…
Der Chef der SPD-Parteilinken, Sebastian Roloff, hat sich gegen den Beschluss des Bundeskabinetts gestellt, wonach zum Jahreswechsel wieder die volle Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme erhoben…
Auch im dritten Wahlgang für das Amt des Sprecher des US-Repräsentantenhauses ist der Republikaner Jim Jordan gescheitert. Mit 194 Stimmen hat Jordan das nötige Quroum verpasst,…
Zum Wochenausklang hat der Dax deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 14.798 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,6 Prozent im Vergleich zum…
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat der Vorstellung widersprochen, dass sich Arbeit in einfacheren Tätigkeiten nach der Einführung des Bürgergelds nicht mehr lohne. „Arbeit lohnt sich mehr…
SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler hat die Entscheidung des Landes Berlin und der BVG, das Schalten einer Anzeigenreihe mit Vermisstenanzeigen der von der Hamas als Geiseln genommenen Israelis…
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, drängt darauf, die von Kanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigten Betätigungsverbote gegen die Hamas und das israelfeindliche Netzwerk Samidoun nun auch…
Weltweit muss deutlich mehr Geld in die Energiewende fließen als bislang geplant, um die Klimaziele zu erreichen. Nach einer Studie der Boston Consulting Group (BCG), über…
Die Bundeswehr streicht offenbar im Militärbereich die Forschungsgelder für Künstlicher Intelligenz (KI). Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Union hervor,…
FDP und Grüne dringen darauf, die Weiterbildung von Psychotherapeuten zu finanzieren. „Wenn die Studierenden nicht mehr ausgebildet werden, wird es irgendwann zu wenige Therapeuten geben“, sagte…
Mehrere Grünen-Politiker haben die „Fridays For Future“-Aktivistin Greta Thunberg für einen Solidaritätsaufruf für Gaza und Palästina scharf kritisiert. „Fridays For Future International bleibt bei seiner antisemitischen…
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat auf das Angebot von CSU-Chef Markus Söder an Bundeskanzler Scholz (SPD) für die Bildung einer Großen Koalition belustigt reagiert. „Ich…
