Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mischt sich in die Verteidigungspolitik ein und verlangt eine Debatte, wie die Bundeswehr nach dem Auslaufen des Sondervermögens im Jahr 2026 finanziert…
Der Deutsche Mittelstands-Bund (DMB), eine der größten Interessenvertretungen für kleine und mittelständische Unternehmen, kritisiert das Bündnis Sahra Wagenknecht. Der Wirtschaftsverband bezeichnet das Gründungsmanifest als „uninspiriert“, die…
Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesjustizminister Marco Buschmann (beide FDP) fordern, die Sozialleistungen für Asylbewerber zu kürzen, um weniger Anreize für illegale Migration zu bieten. „Unter ganz…
Die Asylzuwanderung von Türken nach Deutschland steigt derzeit besonders drastisch. Das schreibt die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Kreise des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge…
Vor seinem Deutschland-Besuch Anfang November hat der norwegische Öl- und Energieminister Terje Aasland für eine enge Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Norwegen bei der Energiewende geworben. Der…
Jobcenter haben in den vergangenen vier Jahren 165.971 Fälle von möglichem Leistungsbetrug durch Hartz-IV-Bezieher aufgedeckt und an die Ermittlungsbehörden weitergeleitet. Wie die „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung…
Die Zahl der Anträge auf abschlagsfreie Rente nach 45 Arbeitsjahren ist in den ersten neun Monaten 2023 stark gestiegen und bewegt sich auf einen Jahresrekord zu.…
Der Umfang der Schattenwirtschaft könnte im Jahr 2023 auf 463 Milliarden Euro anwachsen. Das wäre eine Zunahme um rund 80 Milliarden Euro gegenüber 2022, so das…
Die ehemalige Bundesjustizministerin und stellvertretende Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), kritisiert die geplante Ausweitung der Befugnisse des Bundesamts für Verfassungsschutz im Zuge der Reform des…
Eine Vielzahl anonymer Bombendrohungen, die in den vergangenen Tagen unter anderem bei Schulen, Medienunternehmen und diplomatischen Vertretungen in Deutschland eingingen, geht offenbar auf das Konto von…
