Die öffentlichen Kassen in Deutschland haben im Jahr 2022 rund 414 Millionen Euro aus der Hundesteuer eingenommen. Das war erneut ein neuer Rekordwert, teilte das Statistische…
Die meisten Unternehmen in Deutschland wollen ihre Büros trotz Homeoffice nicht verkleinern. Das geht aus einer Umfrage des Ifo-Instituts hervor, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. „Die…
Die Spitzenkandidatin der hessischen SPD für die Landtagswahl am Sonntag, Bundesinnenministerin Nancy Faeser, beklagt einen Fokus auf „Berliner Themen“ im Wahlkampf. „Wir müssen einfach mehr über…
Angesichts des anhaltenden Migrationsdrucks an der EU-Außengrenze zu Weißrussland fordert der lettische Präsident Edgars Rinkevics eine Reform der europäischen Migrations- und Asylpolitik. „Dabei müssen wir zwischen…
Niedersachsen hat zusehends Probleme, Flüchtlinge adäquat unterzubringen. Das Land nehme aktuell etwa 1.300 Menschen pro Woche auf, die Kapazitäten an den Standorten des Landes seien aber…
Mit scharfer Kritik hat die Linke auf Äußerungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Flüchtlingspolitik reagiert. Keiner der bisherigen Vorschläge, ob Rückführungen, eine Obergrenze oder Grenzkontrollen, werde…
Grünen-Chefin Ricarda Lang warnt Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) vor einer Fortführung seiner Regierung mit den Freien Wählern. „Bei der Landtagswahl in Bayern geht es am…
Unions-Fraktionsvize Sepp Müller fordert zur Eindämmung der illegalen Migration dauerhafte Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen. „Binnengrenzkontrollen funktionieren seit mehreren Jahren zwischen Deutschland und Österreich“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete…
Der Grunderbe-Vorstoß des Ostbeauftragten Carsten Schneider (SPD) stößt auf Kritik der Linken. „Der Vorschlag von Carsten Schneider ist prinzipiell richtig, aber unter der Ampel maximal unrealistisch“,…
EU-Ratspräsident Charles Michel befürwortet den Beitritt der Ukraine bis zum Jahr 2030 – unter Bedingungen. „Die Ukraine kann 2030 zur EU gehören, wenn beide Seiten ihre…
