Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) geht mit Blick auf Corona-Infektionen gelassen in die kommenden Herbst- und Wintermonate. „Ich sehe in diesem Winter in Sachen Corona keinerlei…
Die Kommunen in Deutschland haben im 1. Halbjahr 2023 ein Finanzierungsdefizit von 7,3 Milliarden Euro aufgewiesen. Damit war das Finanzierungsdefizit deutlich höher als im 1. Halbjahr…
Im August 2023 sind die deutschen Exporte gesunken. Gegenüber Juli ließen sie kalender- und saisonbereinigt um 1,2 Prozent nach, die Importe sanken unterdessen um 0,4 Prozent,…
Der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wünscht sich vom Europa-Gipfel in Granada am Donnerstag „mehr Herzenswärme“. „Das ist ein altmodischer Ausdruck, er klingt fast nach romantischer deutscher…
Die Innenminister der SPD-regierten Bundesländer sprechen sich dafür aus, die Maghreb-Staaten sowie Indien künftig als sichere Herkunftsländer einzustufen. Das berichtet die „Bild“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf…
Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Ulrich Lechte, fordert angesichts der angespannten Lage in Kosovo ein „Einfrieren“ des EU-Beitrittsprozesses mit Serbien. „Mit der zunehmend aggressiven Rhetorik Serbiens…
Die SPD-Bundestagsfraktion strebt eine Einigung in der Ampelkoalition über ein Maßnahmenpaket zur Senkung der Industriestrompreise noch im laufenden Monat an. „Wir brauchen zügig eine wirksame Strompreisbrücke,…
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Bedingungen für eine Arbeitserlaubnis für Migranten in Deutschland gefordert und will diese auf anerkannte Asylbewerber beschränken. „Für anerkannte Migranten sollte ein Angebot…
Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) in Deutschland verzeichnet derzeit Mitglieder-Rekorde. „Sowohl bei den Versicherten als auch bei den Mitgliedern befinden sich die Zahlen aktuell auf einem Höchststand“,…
Altbundespräsident Joachim Gauck hält eine mehrheitliche Zustimmung zur Migrationspolitik unabdingbar für die Zukunft Deutschlands als liberale Gesellschaft. Wer in der Politik gestalten wolle, brauche Mehrheiten, sagte…
