Nach der Einigung auf schärfere Regeln in der EU-Asylpolitik ist bei den Grünen parteiinterne Kritik laut geworden, eigene Positionen in Regierungsverantwortung nach rechts zu verschieben. „So…
Privathaushalte in Deutschland haben 2022 kaum aktiv Heizenergie eingespart – trotz hoher Öl- und Gaspreise und eindringlicher Warnungen vor einer Versorgungskrise. Das zeigt eine Auswertung des…
Die Bearbeitung der Grundsteuerreform kommt in den Bundesländern sehr unterschiedlich voran. Nordrhein-Westfalen gibt an, 93 Prozent aller Grundsteuererklärungen bearbeitet zu haben, Bremen sogar 94 Prozent -…
Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley, hat sich skeptisch über eine zügige Aufnahme der Ukraine in die Europäischen Union geäußert. „Ich halte nichts davon, Jahreszahlen für…
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verklagt die Bundesregierung in einem Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Hintergrund ist die Nicht-Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Unionsfraktion durch das Bundesinnenministerium. In einer sogenannten…
Die AfD wirbt zunehmend um Deutsche mit Migrationsgeschichte als potenzielle Wähler. „Einwanderer und ihre Nachkommen haben genauso Vorurteile wie andere auch“, sagte der Duisburger Politikwissenschaftler Achim…
Die Ukraine findet sich mit dem Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern nicht ab. Der außenpolitische Berater von Präsident Wolydmyr Seleksnkyj, Mykhailo…
Am Gazastreifen eskaliert wieder die Gewalt. Am frühen Samstagmorgen wurden aus Gaza großflächig Raketen auf mehrere israelische Städte entlang der Küste angefeuert. Berichten zufolge reichten die…
Kurz vor der ersten Bundestagslesung haben Abgeordnete der Ampelkoalition angekündigt, das sogenannte „Freiheitsgesetz für die Bundesagentur für Sprunginnovationen“ (Sprind) gegenüber dem Regierungsentwurf nachzubessern. „Der Kabinettsbeschluss für…
Der renommierte Parteien- und Wahlforscher Karl-Rudolf Korte prognostiziert den drei Parteien der Ampel-Koalition, SPD, Grüne und FDP, bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen an diesem…
