Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat ihrer Amtskollegin Petra Pau (Linke) den Rücken für einen Verbleib in der Position gestärkt, auch wenn die Linksfraktion nach der Gründung einer Sahra-Wagenknecht-Partei den Fraktionsstatus einbüßen würde. “Petra Pau ist von 484 Mitgliedern des Deutschen Bundestages gewählt worden – für die gesamte Legislaturperiode”, sagte Göring-Eckardt dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.
“Im Übrigen schätze ich Petra Pau als Kollegin sehr.” Eine Sprecherin der Bundestagsverwaltung sagte dem RND: “Laut Geschäftsordnung des Bundestages wählt der Bundestag den Präsidenten und seine Stellvertreter für die Dauer der Wahlperiode. Das heißt, die Vizepräsidenten behalten ihr Amt, auch wenn sich ihre Fraktion auflösen sollte.” Was geschieht, wenn eine andere Fraktion einen Abwahlantrag stellt, ist in der Geschäftsordnung aber nicht geregelt.
Nach Informationen der Zeitung sind deshalb Teile der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Meinung, dass die Ost-Berlinerin, die seit 1998 im Bundestag sitzt, nach dem Verlust des Fraktionsstatus der Linken von sich aus zurücktreten sollte.
dts Nachrichtenagentur
