Die Finanzierung der neuen Partei von Sahra Wagenknecht über den Mannheimer Verein BSW ruft Kritik hervor. “Wenn der Verein BSW selbst als Ziel ausgibt, Gelder für die Parteigründung sammeln zu wollen, so wirkt das wie ein groß angelegtes Projekt, um gezielt die Vorschriften des Parteienfinanzierungsrechts zu umgehen”, sagte die Parteienforscherin Sophie Schönberger dem “Spiegel”.
Anders als Parteien müssten Vereine ihre Finanzen nicht transparent machen. Würden die Vorschriften des Parteiengesetzes verletzt, könne “dies zu ganz erheblichen Strafzahlungen der neu gegründeten Partei führen”, so Schönberger, die an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf Öffentliches Recht lehrt. Auf seiner Homepage bittet der Verein BSW um Spenden, mit denen “die erfolgreiche Parteigründung mit Sahra Wagenknecht unterstützt werden” soll. Die Identität der Geldgeber werde nicht genannt – es sei denn, dass Spender “ausdrücklich wollen, dass ihr Name veröffentlicht wird”.
Ausnahmen seien “Großspender ab 10.000 Euro pro Jahr”.
dts Nachrichtenagentur
