CDU-Chef Friedrich Merz fordert eine „grundlegende Korrektur der sogenannten `Willkommenskultur` gegenüber bestimmten Migrantengruppen“. Unter Hinweis auf die Ausschreitungen von Hamas-Sympathisanten in deutschen Städten schreibt er in…
Das Bundesfinanzministerium schraubt seine Erwartungen für das Steueraufkommen leicht nach oben – allerdings erst für die Jahre ab 2024. Für das Jahr 2023 dagegen wird trotz…
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihren Leitzins bei 4,5 Prozent belassen. Das teilte die Notenbank am Donnerstag nach ihrer Ratssitzung in Athen mit. Die dts Nachrichtenagentur…
Die Europäische Zentralbank (EZB) erhöht ihren Leitzins nicht weiter. Der Zinssatz liegt unverändert bei 4,5 Prozent, wie die Notenbank am Donnerstag nach ihrer Ratssitzung in Athen…
FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert angesichts antisemitischer Ausschreitungen und Äußerungen, erneut die Zusammenarbeit mit der türkischen Religionsbehörde in Deutschland DITIB zu überprüfen. „Wenn es rechtlich nötig ist,…
Der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse, spricht sich gegen staatliche Garantien für Siemens Energy aus. „Der deutsche Staat kann nicht im Wochenrhythmus Garantien für Unternehmen…
Sahra Wagenknecht hat sich zu Israels Recht bekannt, sich gegen die Angriffe der Hamas zu verteidigen. „Die Hamas ist eine islamistische Terrormiliz, der die Basis entzogen…
Der Dax ist am Donnerstag nach einem bereits schwachen Start bis zum Mittag weiter klar im roten Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit…
Ungarns Europaminister Janos Boka hat mit Blick auf den am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel den europäischen Asylkompromiss scharf kritisiert. Das Konzept sei „nicht umfassend“, sagte er der…
SPD-Chefin Saskia Esken hat die Ehrung von Altkanzler Gerhard Schröder gerechtfertigt. „Das ist nun so, dass er Mitglied der SPD ist und deswegen auch alle Rechte…
NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) will die Schulen im Umgang mit dem Krieg im Nahen Osten mit weiteren Hilfen ausstatten. Man plane, die Schulen noch in dieser…
EVP-Fraktionschef Manfred Weber stellt Asylzentren an den EU-Außengrenzen für 2024 in Aussicht. „Wir kommen in die Implementierung, wir werden die Gelder jetzt im EU-Budget für das…
