Tag: 20. Oktober 2023

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, drängt darauf, die von Kanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigten Betätigungsverbote gegen die Hamas und das israelfeindliche Netzwerk Samidoun nun auch…

Der Ostsee droht die schwerste Sturmflut seit Jahrzehnten. Das Bundesamt für Seeschifffahrt (BSH) erwartet bis Freitagabend und in der Nacht in der Kieler Bucht Wasserstände bis…

Der Bundesrechnungshof stellt die Wirksamkeit der von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplanten sogenannten „Klimaschutz-Investitionsprämie“ infrage. Es gebe „erhebliche Schwachpunkte der gesetzlichen Ausgestaltung“, heißt es in einem…