Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, drängt darauf, die von Kanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigten Betätigungsverbote gegen die Hamas und das israelfeindliche Netzwerk Samidoun nun auch “wirklich schnell” zu verhängen. Darüber hinaus solle die Regierung weitere Schritte gegen Islamisten folgen lassen, sagte Klein dem aktuellen “Spiegel”.
Er forderte, die als Hamas-nah geltende Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland (PGD) zu verbieten, ebenso wie das Islamische Zentrum Hamburg (IZH). Dies sieht der Verfassungsschutz als Außenposten des iranischen Mullah-Regimes an. “Hier hat der Staat zu lange zu wenig Mut gezeigt”, sagte Klein. Skeptisch ist der Antisemitismusbeauftragte indes, ob Hamas-Anhänger wie von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigt in größerer Zahl abgeschoben werden können. Viele propalästinensische Israelhasser hätten längst einen deutschen Pass, so Klein. “In Teilen unserer Gesellschaft ist die Integration offenkundig gescheitert”, sagte der Antisemitismusbeauftragte. Ihm seien Fälle zugetragen worden, in denen muslimische Schüler im Unterricht fehlten, wenn es um den Holocaust ging, weil das “jüdische Propaganda” sei.
dts Nachrichtenagentur
