Trotz der dramatischen Lage in Gaza spricht sich die Union gegen eine mögliche Aufnahme palästinensischer Flüchtlinge aus. “Die Menschen brauchen humanitäre Hilfe in unmittelbarer Nähe zu Gaza, um nach den militärischen Aktionen gegen die Hamas auch zurückzukehren”, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe).
“Eine Migrationsbewegung nach Deutschland muss dagegen vermieden werden.” Dobrindt ergänzte, bei der humanitären Versorgung der Menschen aus Gaza “und einer möglichen Aufnahme von Migranten sind die arabischen Nachbarstaaten in der Region verantwortlich, Vorbereitungen zu treffen”. Dabei sei finanzielle und logistische Unterstützung international möglich, sagte der CSU-Politiker. Auch Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) forderte die Nachbarländer zum Handeln auf.
“Dass sich unmittelbare Nachbarstaaten einer Einreise palästinensischer Flüchtlinge verweigern, ist nicht hinnehmbar”, sagte Frei der Zeitung. So, wie sich die Europäische Union in besonderem Maße um Flüchtlinge aus der Ukraine kümmere, liegt es auch in der Verantwortung palästinensischer Nachbarn, den Flüchtlingen Zuflucht zu gewähren. “Ich hoffe, dass die Bundesregierung bei ihren Gesprächen in der Region auf diese Grundsätze der Nachbarschaftshilfe hinweist”, sagte Frei.
dts Nachrichtenagentur
