Kurz vor dem Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Luxemburg fürchtet Thüringens Innenminister, Georg Maier (SPD), infolge des Nahost-Kriegs eine erhöhte Terrorgefahr. “Ich halte es für ein realistisches Szenario, dass im Zuge der Nahostkrise Flüchtlinge zu uns kommen, unter denen sich auch islamistische Terroristen befinden”, sagte Maier dem “Handelsblatt” (Donnerstagausgabe).
Auch Politiker von FDP und Grünen sehen ein Risiko. “Die Befürchtung, dass Terroristen versuchen könnten, die aktuellen Fluchtbewegungen für die unerkannte Einreise nach Deutschland zu nutzen, muss ernst genommen werden”, sagte der Innenpolitiker Manuel Höferlin (FDP) dem “Handelsblatt” (Donnerstagausgabe). Der Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestages, Konstantin von Notz (Grüne), mahnte, in den kommenden Wochen und Monaten sehr genau hinzuschauen, wer aus den betroffenen Gebieten nach Deutschland komme. “Die Gefahr, dass darunter auch Hamas-Anhänger sind, ist nicht von der Hand zu weisen”, sagte er dem “Handelsblatt” (Donnerstagausgabe).
Thüringens Innenminister Maier erinnerte an die Erfahrungen der Flüchtlingskrise der Jahre 2015 und 2016. “Damals gab es eine Einschleusung von Terroristen, die dann bei uns in Berlin, aber auch in Frankreich und Belgien Anschläge verübten”, sagte er. “Wir sind jetzt also vorgewarnt.” Wenn es zu einer Flüchtlingswelle aus dem Gazastreifen komme, die auch Europa erreiche, sei somit “allerhöchste Vorsicht” geboten, so Maier.
“Wir müssen die Leute, die einreisen wollen, sehr genau unter die Lupe nehmen.” Der SPD-Politiker geht nach dem Anschlag in Brüssel in dieser Woche von einer “sehr angespannten” Sicherheitslage aus. “Es ist damit zu rechnen, dass die israelischen Militäraktionen gegen die Hamas Resonanzstraftaten, also Racheaktionen, hervorrufen können.” Insbesondere von Islamisten, die Verbindungen zum Terrornetzwerk Islamischer Staat (IS) hätten und im Untergrund agierten, sagte Maier.
“Wir müssen davon ausgehen, dass sich Islamisten durch die Ereignisse im Nahen Osten motiviert sehen, jetzt zuzuschlagen – auch in Deutschland.”
dts Nachrichtenagentur
