Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erhofft sich von dem Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Luxemburg ein Signal der Geschlossenheit im Kampf gegen die Unterstützer der Hamas. “Ich bin sicher, dass wir uns in der Europäischen Union in der Haltung und im Handeln einig sind: Keinerlei Toleranz für Antisemitismus, keinerlei Toleranz für Gewalt”, sagte Faeser dem “Handelsblatt” (Donnerstagausgabe).
Wer den Terror der Hamas verherrliche und wer Juden bedrohe, werde mit der ganzen Härte des Rechtsstaats verfolgt, so die SPD-Politikerin. Aus Sicht der Ministerin müssten jede Solidarisierung und jede Unterstützung für den Terror der Hamas “konsequent” unterbunden werden. “Das gilt für Terrorpropaganda, für das Sammeln von Spenden und jede andere Art der Unterstützung für die Terroristen der Hamas”, sagte Faeser. Die Innenministerin sprach nach dem Anschlag auf zwei Schweden in Brüssel von einer “akuten Gefahr” durch islamistischen Terror.
Konkret nannte sie Organisationen wie das Terrornetzwerk Islamischer Staat (IS) und dessen Ableger, aber auch islamistische Einzeltäter.
dts Nachrichtenagentur
