Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach den Angriffen von Kämpfern der Hamas auf Israel am Dienstag als erster Regierungschef dem Land einen Solidaritätsbesuch abgestattet. Die Sicherheit Israels und seiner Bürger sei deutsche Staatsräson, sagte er bei einer Pressekonferenz mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.
“Entsprechend dieser Maxime handelt die Bundesregierung. Der Deutsche Bundestag unterstützt diese Haltung parteiübergreifend.” Aus dem Holocaust erwachsene die Verantwortung Deutschlands, für die Existenz und die Sicherheit des Staates Israel einzustehen. Netanjahu dankte Scholz für den Besuch und bezeichnete die Taten der Hamas als “die schlimmsten Verbrechen gegenüber Juden seit dem Holocaust”. Die Hamas seien “die neuen Nazis”. Scholz bekräftigte, die Bundesregierung setze sich mit aller Kraft dafür ein, dass dieser Konflikt nicht eskaliere. “Es gilt einen Flächenbrand in der Region zu verhindern. Kein Akteur sollte es für eine gute Idee halten, von außen in diesem Konflikt einzugreifen”, sagte der Bundeskanzler. Es sei das völkerrechtlich verbriefte Recht jedes Staates, sich gegen diesen Terror zu wehren. Zugleich bekräftigte er: “Unser Handeln fußt auch in extremen Situationen auf Recht und Gesetz. Auch deswegen lässt uns die humanitäre Not im Gazastreifen nicht gleichgültig.” Er habe mit Netanjahu über Wege gesprochen, den Menschen im Gaza schnellstmöglich Hilfe zukommen zu lassen, so Scholz. Anders als die Hamas, die die Bürger Gazas als menschliche Schutzschilde festhalten wolle, wolle man Zivilisten schützen und zivile Opfer vermeiden. “Mit Ministerpräsident Netanjahu habe ich über die Möglichkeit eines verbesserten humanitären Zugangs zum Gazastreifen gesprochen und auch aus diesem Grund reise ich nachher weiter nach Ägypten, um dort morgen mit Präsident al-Sisi die Lage und auch humanitäre Aspekte zu besprechen”, erklärte Scholz. Er schloss seine Ausführungen mit der Bemerkung, Antisemitismus habe in Deutschland keinen Platz. “Das Verherrlichen, das Feiern von Gewalt ist menschenverachtend, abscheulich. Es ist verboten und es wird bestraft.”
Jüdisches Leben in Deutschland bezeichnete der Kanzler als Geschenk. Jüdische Einrichtung würden geschützt, so Scholz.
dts Nachrichtenagentur
