Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler warnt wegen des Konflikts zwischen Israel und der islamistischen Hamas vor zunehmenden Terrorrisiken in Deutschland, etwa durch Fluchtbewegungen von Hamas-Anhängern nach Europa. “Auch Terroristen selbst könnten versuchen, sich unter die Flüchtlinge mischen”, sagte der Bundestagsabgeordnete dem “Handelsblatt” (Dienstagausgabe).
“Das bedeutet im Umkehrschluss nicht mehr und nicht weniger, als dass wir unter allen Umständen bestmöglich dafür Sorge tragen müssen, dass wir von jeder und jedem Einreisenden in die EU wissen müssen, um wen es sich handelt”, so Fiedler. “Personen, die eine Gefahr für unsere Sicherheit darstellen, dürfen hier wir keinen Schutz gewähren.” Das gelte aktuell ganz besonders für Personen, die eine Gefahr für das jüdische Leben in Deutschland sein könnten. Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, teilt die Einschätzungen.
“Nur ein funktionierender europäischer Sicherheitsschleier bestehend aus Außen- und Binnengrenzkontrollen sowie ein guter Informationsaustausch zwischen nationalen und internationalen Diensten und der Polizei können eine solche terroristische Bedrohung für die Menschen in Europa nachhaltig im Auge behalten”, sagte Teggatz dem “Handelsblatt”. “Wir müssen wissen, wer in unser Land kommt, wo die Person herstammt und was die Person in Europa oder Deutschland möchte.”
dts Nachrichtenagentur
