CDU und FDP loben die klaren Äußerungen von Ex-Bundespräsident Joachim Gauck in der Migrationsfrage. “Joachim Gauck war als Bundespräsident im besten Sinne überraschend, ungewöhnlich und anders”, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, dem “Tagesspiegel” (Dienstagsausgabe).
“Er hat sich stets mutig der Versuchung der formelhaften und alle Konflikte zudeckenden Rede entzogen, ohne dabei je plump, grob oder gar verletzend und spalterisch zu sein.” Im Gegenteil, sagte Frei. “Ich glaube, das macht einen großen Bundespräsidenten aus.” Auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr lobt den ehemaligen Bundespräsidenten: “Die Äußerungen vom ehemaligen Bundespräsidenten Gauck kamen zu einem entscheidenden Zeitpunkt in der Debatte”, sagte Dürr dem “Tagesspiegel”. “Ich bin Herrn Gauck für seine klare Positionierung sehr dankbar.” Dürr erklärte, er teile die Forderung von Gauck nach “neuer Entschlossenheit” ausdrücklich, denn diese brauche es, “damit die Politik in der Sache mehrheitsfähig bleiben kann”. Der ehemalige Bundespräsident Gauck hatte im September von einem Kontrollverlust in der Migrationsfrage gesprochen, der eingetreten sei. Die Bevölkerung habe das Gefühl, sagte Gauck damals im ZDF, die Regierenden verstünden ihre Bedürfnisse nicht mehr. “Es ist moralisch überhaupt nicht verwerflich und politisch sogar geboten, eine Begrenzungsstrategie zu fahren”, sagte er. Kurz darauf hatte auch der jetzige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in einem Interview mit einer italienischen Zeitung erstmals von einer “Belastungsgrenze” gesprochen. Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte erklärt Gaucks Rolle: “Gauck nutzt den Sprachgewinn für Machtgewinn. Seine Begriffe und Begründungen entspringen einem kämpferischen, demokratischen Trotz.”
Der Politologe beschäftigt sich wissenschaftlich schon länger mit der Rolle von Bundespräsidenten. Gauck liefere gerade wichtige Legitimationsgrundlagen, auf die sich operative Politik beziehen könne. “Präsidiale Autorität hilft der Tagespolitik, jetzt konkrete Wege in Richtung Ordnung und Humanität einzuschlagen”, glaubt Korte. Der Politikwissenschaftler beschreibt die Rolle des Bundespräsidenten so: “Der Bundespräsident ist Meinungsbildner, Zivilitätswächter und Weiterdenker.”
Das Amt sei zwar formal kompetenzarm, doch ein Amtsträger könne mit gezielten Kommunikationsauftritten Impulse setzen, Gemeinschaft schaffen. “Er ist Anwalt für Zumutungen: Denn er kann und sollte eine inspirierende Integration durch organisierten Dissens anführen”, sagte Korte. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bricht am Dienstag ins thüringische Meinungen auf. Die Reise dauert vom 17. bis zum 19. Oktober.
Steinmeier führt in dieser Zeit seine Amtsgeschäfte von Meiningen aus. Die Reise dorthin ist die neunte “Ortszeit Deutschland” des Bundespräsidenten.
dts Nachrichtenagentur
