Angesichts der Gewaltaufrufe durch die Hamas, hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) versichert, dass die deutschen Sicherheitsbehörden vorbereitet seien und das Schutzniveau noch mal deutlich erhöht hätten. “Es ist wirklich unerträglich, dass hier Gewalt gegen jüdische Einrichtungen, israelische Einrichtungen verübt werden soll von Hamas, das ist inakzeptabel.”, sagte er den Sendern RTL und ntv.
Jeder habe das Recht, hier seine Meinung zu sagen, stellte Wüst klar, “aber bitte gewaltfrei und ohne Hass auf andere und ohne Aggression, insbesondere auf Israel”. Wenn man sage, das Existenzrecht des Staates Israel gehöre zur deutschen Staatsräson, müsse das Konsequenzen haben. “Ich wäre sehr dafür, dass wir solche Demonstrationen, wann immer es rechtlich zulässig ist, auch verbieten.” Im Hinblick auf die Warnung des Bundeskriminalamtes vor einer Radikalisierung durch islamistische Prediger, fordert Wüst dazu auf, sich nicht aufstacheln zu lassen.
“Unsere Sicherheitsbehörden haben ein sehr waches Auge auf all diese Dinge und sind vorbereitet. Und trotzdem ist in erster Linie mal an die Vernunft der Menschen zu appellieren, soweit das überhaupt möglich ist: Lasst euch nicht anstecken, lasst euch nicht aufwiegeln.”, sagte Wüst. Wer hier lebe, habe sich an Spielregeln zu halten. “Und zu den Spielregeln dieses Landes gehört, dass wir Freunde Israels sind und dass wir das Existenzrecht Israels nicht infrage stellen, sondern schützen.”
dts Nachrichtenagentur
