Die Vertreter der Bundesländer haben sich nach dem Spitzentreffen zur Migrationspolitik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ländervertretern und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) optimistisch gezeigt, dass eine Einigung zu Asylfragen gelingen kann. Es sei der Ministerpräsidentenkonferenz gelungen, einen “Antritt in Sachen Migration und Integration zu machen, den ich schon als wirklich als aus einem Guss ansehe”, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und verwies darauf, dass sich bei der MPK Politiker mit fünf verschiedenen Parteibüchern auf Vorschläge verständigt haben.
Sein hessischer Amtskollege Boris Rhein (CDU) sagte, man habe eine Art “Blaupause” geliefert. “Ich denke, man kann schon sagen, dass der Bundeskanzler sich sehr zufrieden gezeigt hat mit der Beschlussfassung der Ministerpräsidentenkonferenz.” Knackpunkt bleibt allerdings die Frage der Aufteilung der Kosten für die Flüchtlingsversorgung. “Wir wollen zurück zu einem atmenden System”, erklärte Rhein.
“Je mehr kommen, desto mehr muss der Bund unterstützen und je weniger kommen, desto mehr ist der Bund entlastet.” Die Bundesregierung hatte sich im Vorfeld gegen eine höhere Kostenübernahme ausgesprochen. Am 6. November sollen in der Bund-Länder-Runde weitere Schritte besprochen werden.
dts Nachrichtenagentur
