Bei diversen Asylrechtsverschärfungen des sogenannten “Migrationspakets 2”, auf das sich am Dienstagabend Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) geeinigt hatten, gibt es in der Grünen-Bundestagsfraktion massive Bedenken. “Wir müssen endlich weg von Scheinlösungen, die die Kommunen nicht entlasten”, sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Jamila Schäfer dem Nachrichtenportal “T-Online” am Freitag.
“Wir hangeln uns doch seit 30 Jahren von Asylrechtsverschärfung zu Asylrechtsverschärfung und gebracht hat es den Kommunen nichts.” Sie fragte, wo das enden solle. Die Politik der Abschreckung sei gescheitert. “Um diejenigen, die keinen Schutzstatus bekommen und hier nicht arbeiten können, wirklich zurückzuführen zu können, helfen Rückführungsabkommen, aber nicht die immer weitere Aushöhlung rechtsstaatlicher Grundrechte”, sagte Schäfer.
“Letzteres führt langfristig nur in den moralischen Abgrund.” Schäfer forderte stattdessen die Abschaffung von Arbeitsverboten für Geflüchtete “damit Unternehmen und Kommunen gemeinsam eine Integrationsoffensive starten können”. Dafür bräuchten die Kommunen mehr Entbürokratisierungen und Geld, so die Grünen-Abgeordnete. “Unternehmen brauchen Planungssicherheit, damit sich ihre Investitionen in Sprachkurse und Integration ihrer Mitarbeitenden und Auszubildenden auch lohnen.”
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und Migrationsexperte Julian Pahlke forderte eine Prüfung der Vorschläge. “Jeder Vorschlag muss zweifelsfrei durch das Grundgesetz gedeckt sein und die Kommunen tatsächlich entlasten.” Bei vielen Verschärfungen des “Migrationspakets 2” hat Pahlke Bedenken. “Grundrechtseingriffe wie das Auslesen eines Handys oder die Durchsuchung der Wohnung sind erwiesenermaßen wirkungslos”, sagte Pahlke dem Nachrichtenportal.
“Mehr Menschen für längere Zeit in Ausreisegewahrsam und Abschiebungshaft zu nehmen, bedeutet weitreichende Grundrechtseingriffe, die immer verhältnismäßig sein müssen.” Die diskutierte Pflicht für Migranten zu gemeinnütziger Arbeit sei “inhuman und möglicherweise grundgesetzwidrig”, sagte der Grünenabgeordnete. “Auch die Kürzung von Leistungen für Menschen in Sammelunterkünften sind verfassungsrechtlich bedenklich. Diese verfassungsrechtlichen Zweifel wiegen schwer und werfen grundsätzliche Fragen zu diesem Paket auf.”
Die geplante Reform der Arbeitsverbote lobte Pahlke hingegen. “Geflüchteten Menschen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern, ist ein wichtiger Schritt.”
dts Nachrichtenagentur
