Die Bundesregierung wendet umstrittene Buchungstricks an, um im kommenden Jahr erstmals das Zwei-Prozent-Ziel der Nato zu erreichen. Dafür hat sie ermittelt, welche Ausgaben sich außerhalb des Wehretats als verteidigungsrelevant deklarieren lassen.
Wie der “Spiegel” unter Berufung auf eine Vorlage aus dem Bundesfinanzministerium berichtet, tragen nach dieser Rechnung sieben Ministerien, das Kanzleramt sowie Bundestag und Bundesrat zu den Verteidigungsausgaben bei. Den größten Beitrag liefert mit 11,2 Milliarden Euro das Finanzministerium. Darunter fallen auch 4,5 Milliarden Euro an Zinszahlungen. Das Ministerium rechtfertigt die Maßnahme damit, dass Panzer, Flugzeuge und Haubitzen in der Vergangenheit mit Schulden angeschafft worden seien. Deshalb sei es auch gerechtfertigt, die auf den Wehretat anfallenden Zinsen als Verteidigungsausgaben zu buchen. Daneben übernimmt das Finanzministerium die Kosten für die Flugbereitschaft der Bundesregierung sowie Pensionszahlungen an ehemalige Angehörige der Nationalen Volksarmee der DDR. Den zweitgrößten Posten steuert mit einer knappen Milliarde das Entwicklungsministerium bei. Dabei handelt es sich überwiegend um Mittel für Krisenbewältigung und Wiederaufbau in Kriegsgebieten. Das Kanzleramt ist mit einem ähnlich hohen Betrag dabei.
Seine 921 Millionen Euro bestehen im Wesentlichen aus dem Etat des Auslandsgeheimdienstes BND. Das Auswärtige Amt beteiligt sich der Vorlage zufolge mit 808,6 Millionen Euro. Es nutzt das Geld, um weltweit Krisen zu verhindern und den Frieden zu fördern. Auch die Mitgliedsbeiträge zur Uno zählen demnach als verteidigungsrelevante Ausgaben. Selbst das Familienministerium hilft aus Sicht der Bundesregierung bei der Landesverteidigung mit.
Es stellt dafür 47,2 Millionen Euro zur Verfügung. Dabei handelt es sich um Kindergeldzahlungen an Bundeswehrangehörige. Die kleinsten Beiträge liefern die beiden Parlamentskammern. Aus den 5,7 Millionen Euro des Bundestags werden die Arbeit der Wehrbeauftragten und zwei Drittel des deutschen Mitgliedsbeitrags zur Parlamentarischen Versammlung der Nato finanziert.
Das letzte Drittel gibt der Bundesrat dazu. Ziel der Nato-Staaten ist es, jährlich zwei Prozent der Jahreswirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Bislang hat Deutschland dieses Ziel stets verfehlt. In der Opposition stößt die Berechnungspraxis der Regierung auf Kritik.
“Bei den Bundeswehrfinanzen wird getrickst, getäuscht und vernebelt, bis sich die Balken biegen”, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Gädechens.
dts Nachrichtenagentur
