Deutschland wird die zivile Seenotrettung im Mittelmeer nach Darstellung des Auswärtigen Amts doch bis zum Jahr 2026 finanziell unterstützen. “Aufgrund eines technischen Versehens ist im derzeitigen Entwurf des Haushaltsplans 2024 die explizite Veranschlagung der entsprechenden Haushaltsmittel zunächst nicht erfolgt”, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).
Es sei schon seit einigen Wochen geplant, dies im Rahmen des weiteren Haushaltsverfahrens zu korrigieren. “Auch für die Jahre 2024 bis 2026 ist eine Förderung der Seenotrettung mit Verpflichtungsermächtigungen des Bundestages vorgesehen. Diese werden wir umsetzen”, sagte der Sprecher von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Zuvor hatte die “Bild” berichtet, die Bundesregierung plane im kommenden Jahr keine Zahlungen mehr an private Seenotretter.
Im Teilhaushalt des Auswärtigen Amts für 2024 gebe es – anders als im Etat für 2023 – keinen Vermerk mehr zu einer solchen finanziellen Unterstützung. Der Sprecher des Auswärtigen Amts entgegnete: “Die Medienberichte sind nicht korrekt. Das Auswärtige Amt setzt den Auftrag des Bundestags zur Förderung ziviler Seenotrettung mit Projekten an Land und auf See um.” Die finanzielle Unterstützung privater Seenotretter hatte zuletzt für erheblichen Streit zwischen Deutschland und Italien gesorgt.
Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni beschwerte sich über die deutschen Zahlungen an Seenotretter kürzlich in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Und auch der sagte erst noch am Freitag im spanischen Granada, dass er gegen diese finanzielle Unterstützung sei.
dts Nachrichtenagentur
