Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofeiter (Grüne), hat Verständnis für die massiven Gegenangriffe Israels gegen die radikalislamische Hamas gezeigt. „Israel hat das Recht, sich…
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), hat das vorläufige Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine…
Die Zahl der Erstanträge auf Asyl ist im September noch einmal leicht gestiegen. Nach Informationen der „Bild am Sonntag“ haben im September 27.889 Menschen einen Erstantrag…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wird offenbar auch im Falle einer Wahlniederlage Bundesinnenministerin bleiben. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben) unter Berufung auf führende Regierungskreise. Es sei…
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat angesichts der jüngsten Angriffe auf Israel seitens der radikalislamischen Hamas vor Attacken auf jüdische Einrichtungen in Deutschland gewarnt. Aus…
Die Lufthansa-Tochter „Eurowings“ fordert von den Klima-Aktivisten der „Letzten Generation“ wegen ihrer Blockade-Aktionen an deutschen Flughäfen hohe Schadensersatzzahlungen. Nach Informationen von „Bild am Sonntag“ verlangt „Eurowings“…
Nach Bayern prüft mit Baden-Württemberg das zweite Bundesland eine Umstellung der Leistungen für Asylbewerber von Geldleistungen auf Chipkarten. Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek (CDU) erklärte in „Bild am…
Die Ampelkoalition verzichtet auf Druck der FDP auf das von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Rauchverbot in Autos im Beisein von Kindern und Schwangeren. Der Drogenbeauftragte…
Gregor Gysi, Abgeordneter der Linkspartei, sieht keinen Grund, dass die Bundesregierung die Hilfszahlungen an palästinensische Organisationen einstellen sollte. „Palästinensische Organisationen können und müssen unterstützt werden, die…
