Aus den Reihen der FDP-Bundestagsfraktion nimmt der Druck auf Bundesverkehrs- und Digitalminister Volker Wissing (FDP) zu, dem vom Bundesinnenministerium geforderten Rückbau chinesischer Mobilfunktechnologie aus deutschen Netzen zuzustimmen. “Beim Schutz unserer kritischen Infrastruktur geht es nicht mehr um Abwägungsfragen im Sinne von: Sind höhere Kosten und eine längere Wartezeit gerechtfertigt für einen alternativen Anbieter, der kein chinesischer Quasi-Staatskonzern ist”, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen dem “Spiegel”.
Aus ihrer Sicht gebe es “nur einen Entscheidungspfad für die Bundesregierung: raus mit den Huawei-Komponenten aus unserer kritischen Infrastruktur”. Ähnlich sieht es ihr Fraktionskollege, der außenpolitische Sprecher Ulrich Lechte: “Am Ende gilt, Freiheit geht vor Digitalisierung.” Auch Grüne und SPD riefen die Bundesregierung dazu auf, sich auf eine deutliche Beschränkung von Komponenten der chinesischen Hersteller Huawei und ZTE zu einigen. Konstantin von Notz (Grüne), Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Überwachung der Geheimdienste, mahnt: “Die deutlichen Warnungen unserer Sicherheitsbehörden sollten alle Beteiligten sehr ernst nehmen.” Die Neuregelung dürfe nicht länger auf die lange Bank geschoben werden. “Alle Entscheidungsträger innerhalb der Bundesregierung” müssten “aus massiven Fehlern der Vergangenheit” lernen, sagte von Notz. Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Hartmann widersprach Befürchtungen des Digitalressorts, die Telekommunikationsanbieter könnten hohe Entschädigungsforderungen an den Bund stellen. Diese Frage sei bereits zu Zeiten der Großen Koalition “zufriedenstellend gelöst” worden – “das muss Regierung und Telekommunikationsunternehmen bekannt sein”.
Außen- und Wirtschaftsministerium begrüßen ein vom Innenministerium im September vorgelegtes Eckpunktepapier zur Verdrängung der chinesischen Anbieter aus dem deutschen Netz. Das Verkehrsministerium hält dagegen die Pläne für überzogen und befürchtet Einschränkungen bei der Netzverfügbarkeit. Laut “Spiegel” erwarten die Ministerien, dass Kanzler Olaf Scholz demnächst eine Entscheidung zum Umgang mit Huawei und ZTE trifft.
dts Nachrichtenagentur
